Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1960 - I ZR 98/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Mitberechtigung an einem Patent für einen "Elastischen Dalben aus mehreren Stahlrammpfählen" - Erfindungsbesitz eines Streitpatents
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.05.1966 - Ia ZR 110/64
Strittige Erfindung zur Herstellung der Deckschicht von Holzwerkstoffplatten - …
Vielmehr soll der Ausdruck "erfinderischer Beitrag" nichts anderes als der anderswo anzutreffende Ausdruck "schöpferischer Anteil" an der Erfindung (so RG in GRUR 1938, 256, 262; 1940, 339, 341; BGH in I ZR 98/58 vom 12. April 1960 - Elastische Dalben -, S. 11) besagen.